CDU stellt 1,2 Mio Euro für die Sportanlage Mindener Straße und weitere 50.000 Euro für die Aufwertung der Innnestadt in den Haushalt ein. Fraktionsforsitzender Kurt Nagel kritisiert die gemeinsamen Änderungsvorschläge von BBO, UW und Linke scharf: "Die Fraktionen der BBO, Linke und der UW mauern gegen die Entwicklung unser Stadt."


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Haushaltsrede 2014

Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zu Beginn unserer diesjährigen Haushaltsberatungen haben wir uns wie immer gefragt welche Ziele wir verfolgen und waren uns absolut einig, dass der Haushaltsausgleich 2016 das erklärte Ziel der CDU-Fraktion ist. Nach Abschluss der Beratungen waren wir uns absolut sicher, dieses Ziel auch zu erreichen. Die Gründe sind vielfältig.

Keinesfalls wollen wir in das übliche Gejammer chronisch klammer Kommunen einstimmen. Und das obwohl wir wissen, das uns der Landrat wieder kräftig in die Kasse greifen wird, dass es die Landesregierung nicht schaffen wird ein Gemeindefinanzierungsgesetz zu beschließen, das die latente Unter-finanzierung der Kommunen beendet und dass sie das Konnexitätsprinzip weiterhin nicht beachten wird und wir weiterhin auf Wellenbergen und durch Wellentäler der Schlüsselzuweisungen surfen. Der Haushaltsentwicklung bleibt danach die Achterbahnstruktur erhalten. Warum also sind wir vom Haushaltsausgleich trotzdem überzeugt.

Schauen wir uns zunächst die Entwicklung der Jahresergebnisse rückblickend an.

In den Jahren 2007 bis 2012 lagen die Haushaltspläne von Bürgermeister und Käm- merer 46,8 Mio. Euro daneben. Das ist die schlechte Nachricht, die gute Nachricht ist dass sich die Defizite um diesen Betrag verminderten. Dass bedeutet allerdings eine jährliche Ergebnisabweichung bzw. Verbesserung von rd. 8 Mio. Euro. Wie aussagekräftig ist vor diesem Hintergrund der Haushaltsentwurf 2014? 

Da verlassen wir uns ganz auf Bürgermeister und Kämmerer. Neben den 8 Mio. wahrscheinliche Ergebnisverbesserung enthält die Haushaltsentwurf 2014 eine Vielzahl von Puffern, da ist also eine Menge Luft drin. Das spricht nicht für eine seriöse Haushaltsplanung und belastbare Ansätze.

Und dann ist da noch die tatsächliche Umsetzung von haushaltswirksamen Be- schlüssen oder besser gesagt die Nichtumsetzung. Die ist zwar gut für den Haushaltsausgleich aber schlecht für die Stadt. Ob die Verwaltung es schafft 800.000 bis 1 Mio. Euro für den Straßenbau auszugeben, oder den Deichlückenschluss, die Werreaufweitung oder Maßnahmen am Sielwehr umzusetzen, da habe ich gehörige Zweifel. Hauhaltswirksam wären alle Maßnahmen, auch wenn Sie sich im Investitionsbereich abspielen. 

Genährt werden meine Zweifel durch die Erfahrungen in diesem Haushaltsjahr, beispielhaft sei hier die Bismarckstraße genannt. Nach einem Jahr Planung für eine Baumaßnahme von 60.000 Euro fand der Baubeginn nach gründlicher einjähriger Planung zu Beginn der Schlechtwetterperiode im November statt um kurze Zeit später witterungsbedingt wieder eingestellt zu werden oder der Fuß- und Radweg entlang des Kaarbachs, ein CDU-Antrag aus dem Jahre 2007, der bis heute nicht umgesetzt worden ist. Diese Aufzählung ließe sich durchaus fortsetzen.

Schauen wir uns aber zunächst kurz die Struktur der Aufwendungen im Etatentwurf 2014 an, die sich auf rd. 100 Mio. belaufen. 48,9 Mio. oder 51% sind Transferleistungen, die wir im Wesentlichen nicht beeinflussen können. 24,9 Mio. oder 25% sind Personalaufwendungen, die ebenfalls nicht über die bereits eingeleiteten Maßnah- men hinaus zu verändern sind, es sei denn, jemand denkt an betriebsbedingte Kündigungen, die Abschreibungen betragen 8,4 Mio. oder 9% und sind ebenfalls nicht zu ändern, die Sach- und Dienstleistungen betragen 10,7 Mio. oder 11% und die Sonstigen Aufwendungen 3,7 Mio. oder 4%.

Bei diesen zuletzt genannten 15% der Aufwendungen hat der Rat, haben die politischen Parteien und Gruppierungen also einen gewissen Gestaltungsspielraum. Weitere 3,6 Mio. sind Finanzaufwendungen, die sich kurzfristig ebenfalls nicht ändern lassen. Zur Abrundung der Strukturdaten: Die freiwilligen Leistungen betragen im Entwurf 4,4 Mio., das sind lediglich 4,4% des Etats.

Nun zu den im Anschluss an die Haushaltsberatungen der Fraktionen in der Sitzung des Finanzausschusses eingebrachten Veränderungsvorschläge, die heute Gegen- stand der Beratungen werden.

Die Fraktion der BBO, Linke und der UW mauern gegen die Entwicklung des Gewerbegebietes Lohe und setzen damit einen wichtigen Standortfaktor unserer Stadt aufs Spiel. Vor allem aber BBO, Linke und UW stellen jeglicher gewerblichen Entwicklung Fuß und vertreten sogar die Streichung des minimalistischen Ansatzes für eventuelle Zuschüsse für die An- und Umsiedlung von Unternehmen. Andere Städte stellen da ganz andere Beträge in ihren Haushalt ein als wir dies tun. Die CDU-Fraktion unterstützt nachhaltig sinnvolle Maßnahmen zur Standortförderung.

Bleiben wir bei den Änderungsanträgen der BBO, Linke und UW, die die ersatzlose Streichung diverser Haushaltspositionen fordern, allerdings ohne sich der Mühe zu unterziehen die Maßnahmen auch zu quantifizieren. Dann würden sie allerdings auch feststellen, dass die Streichung dieser Maßnahmen das Ergebnis des Haushaltes 2014 nicht wirksam verbessert. Es handelt sich hier fast ausschließlich um investive Maßnahmen, zum Teil auch um Haushaltsverschlechterungen.

Wer sich investiven Maßnahmen verschließt, verspielt vorsätzlich städtisches Anlagevermögen. Übrigens die geplanten Einnahmen von 700.000 Euro aus Grundstücksverkäufen haben keinerlei Einfluss auf den Ergebnisplan wie von der BBO falsch vorgetragen.

Die weiteren von BBO, Linke und UW aufgeführten Maßnahmen erachten wir als zu wenig hinreichend bestimmt oder bereits entschieden, um sie im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter zu betrachten. Zu zwei Punkten möchte ich jedoch etwas sagen.

 

Zum Thema Spielcasino ist festzustellen, dass ein Umzug in eine Immobilie im Kurpark völlig unmöglich ist, da keinerlei geeignete Räume vorhanden sind, sicherheitstechnische Anforderungen und Brandschutzauflagen ohnehin nicht erfüllt werden könnten und erforderliche Parkplätze nicht zur Verfügung stehen. Einmal ganz abgesehen davon, dass man sich doch zu einer solchen Maßnahme nicht versteigen kann, ohne zuvor mit der Westdeutschen Spielbankengesellschaft gesprochen zu haben.

Dann sind da noch die üppigen Prüfaufträge, die sich auf den zur Beratung anstehenden Haushalt zwar gar nicht auswirken, aber Verwaltungskapazitäten in einem nicht dagewesenen Umfang binden würden und teilweise auch bekanntermaßen ins Leere gehen würden. Das diese Vorschläge gerade von dieser neuen kleinen Koalition kommen verwundert schon sehr, sie waren es doch meine Herren, die sich so nachhaltig darüber beklagen, dass die Verwaltungsaufwendungen für die Erhebung der Sportstätten-nutzungsgebühren angeblich so exorbitant hoch sein sollen.

Der Veränderungsliste der Grünen kann sich meine Fraktion nicht nähern. Sie fordern grundsätzlich richtigerweise nur Haushaltsveränderungen, die zu einer Unterschreitung des bisher geplanten Defizits führen, bewirken aber mit ihrer Veränderungsliste eine Verschlechterung von 217.000 Euro. Entgegen ihrer bisherigen Ein- lassungen erteilen sie dem Sport mit ihren Vorschlägen was die Sportstätten angeht eine Komplettabsage.

Der Veränderungsliste der SPD können wir in wesentlichen Teilen zustimmen. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sportanlage Mindener Straße decken sich vollständig mit unseren Vorstellungen, die Mittel für die Schulsozialarbeit tragen wir ebenfalls vollständig mit und auch die Mittel für das Sonderprogramm Straßensanierung in Höhe von 250.000 Euro finden unsere Zustimmung, man kann hier nur hoffen, dass es der Verwaltung auch gelingt entsprechende Maßnahmen umzusetzen, bestenfalls vor Beginn der Frostperiode im Herbst 2014. 

Aber nun zu unseren Veränderungslisten. Deutliche Akzente im Haushalt zu setzen ist Verpflichtung und Recht des Rates. Die Ausübung dieses Rechts verlangt Seriosität und Verlässlichkeit, davon haben wir uns leiten lassen. Die definierten Ziele eben gerade in den Zeiten der schwierigen Haushaltslage nicht aus den Augen zu verlie- ren und durch umsichtige Haushaltspolitik zu erreichen ist unsere Maxime auch für das Haushaltsjahr 2014. Vor dem Hintergrund der engen Grenzen des Haushaltssicherungskonzeptes lassen sich in diesen Jahren allerdings glaubwürdig nur jeweils Schwerpunkte setzen. Das kann nicht befriedigen, ist aber den haushaltspolitischen Zwängen geschuldet.

Eine Leitlinie unserer Haushaltspolitik ist die Substanzerhaltung des städtischen Vermögens, eine weitere besagt, dass jede von uns vorgeschlagene Maßnahme mit einem belastbaren finanziellen Deckungs-vorschlag zu belegen ist. Genau diese Anforderungen erfüllen die von der CDU-Fraktion vorgelegten Veränderungslisten. Und wir haben uns eine weitere Verpflichtung auferlegt, die wir ebenfalls erfüllen. Wir stehen zu unseren Zusagen und verbessern den vorliegenden Haushaltsentwurf im Ergebnis und zwar als einzige Fraktion dieses Rates.

Durch angemessene Kürzungen bei den überhöhten Geschäftsaufwendungen der Verwaltung, bei den Bewirtschaftungskosten von Grundstücken und baulichen Anlagen, dem Verzicht auf den Erwerb von landwirtschaftlichen Tauschflächen, dem teil- weisen Verzicht von Planungskosten für ein Hallenbad und die Aufhebung der Baumschutzsatzung konnten wir Einsparungen im Ergebnisplan in den Jahren 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt rd. 450.000 Euro bewirken.

 Im Fokus unserer Veränderungsliste stehen für das Jahr 2014 die Innenstadt und die Sportförderung. Zur dringend erforderlichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Kernstadt stellen wir deshalb 50.000 Euro für die Erneuerung und Verbesserung der Möblierung durch Ersatz vor allem von Bänken etc. in den Haushalt ein.

 

Zur Regeneration von Sportplätzen werden 40.000 Euro zur Spitzabrechnung und zur dringend erforderlichen Sanierung von Sportplätzen 60.000 Euro jeweils in 2014 und 2015 bereitgestellt.

Eine wesentliche Maßnahme ist die von der CDU-Fraktion bereits im Sportausschuss als Beschluss beantragte Investition in die Sportanlage Mindener Straße.

Für diese Maßnahme hatten wir schon in diesem Jahr entsprechende Planungsmittel eingestellt, die nun zur Umsetzung der unendlichen Geschichte der Herstellung eines Kunstrasenplatzes in Turniergröße und eines Kunstrasen Trainingsplatzes führen.

Diese in Teilen investive Maßnahme im Gesamtumfang von 1.200.000 Euro, die auch die Sanierung der Tribünen und die Aufwendungen für die Flutlichtanlage umfassen, werden in erheblichem Umfang aus dem laufenden Haushalt des Jahres

2014 finanziert, lediglich 685.000 Euro sollen nach derzeitiger Planung kreditfinanziert werden.

Die Inanspruchnahme von Sportfördermitteln zur Finanzierungsverbesserung bleibt in jedem Fall vorbehalten - wir werden die Verwaltung hier sicherheitshalber begleiten. Übrigens sind von den in diesem Jahr eingestellten Planungskosten von 85.000 Euro noch 44.000 Euro als Haushaltsrest vorhanden und die von uns für 2014 einge- stellten Ingenieur- und Planungskosten in Höhe von 165.000 Euro wurden selbstver- ständlich in die jetzige Finanzierung einbezogen.

 Bei der derzeitigen Haushaltslage sind allen Fraktionen bei dem Vorhaben, dem Haushalt seine deutliche Handschrift zu geben, ein Stück weit die Hände gebunden. Das muss ein verantwortungsvoller Rat erkennen.

Aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation unserer Stadt halten wir eine zielorientierte Investitionstätigkeit, eine nachhaltige Wirtschaftsförderung und zukunftsweisende Infrastrukturmaßnahmen für wichtig und richtig.

Die Fortführung der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes und der Haushaltskonsolidierung bleiben natürlich weiterhin zwingend erforderlich. Aufgeschobene Maßnahmen sind in 2014 zur Entscheidungsreife zu bringen und mit belastbaren Finanzierungsplänen und klar definierten Zeitfenstern zu unterlegen. Eine Aufzählung der betreffenden Projekte ist in diesem Zusammenhang sicherlich entbehrlich.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf mit den Änderungslisten der Verwaltung grundsätzlich zu und erhebt ihre geänderten Veränderungslisten ebenfalls zum Beschlussantrag.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender