Steuer- und Abgabenerhöhungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit uns nicht zu machen, deshalb stimmen wir dem Haushalt nur auf der Grundlage unseres Beschlussvorschlags zu – andernfalls lehnen wir ihn ab.

Haushaltsrede 2010

Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

in Vorbereitung auf die heutige Ratssitzung habe ich meine Haushaltsrede vom 07. Juli dieses Jahres noch einmal gelesen und kam zu dem Schluss, die könnte ich Ihnen mit wenigen Änderungen noch einmal vortragen – ich glaube, es würde niemand merken. Mache ich natürlich nicht. Aber welcher Schluss lässt sich daraus ziehen?
Der Doppelhaushalt, den die Koalition aus SPD, Grüne, FDP und UW im Juli beschlossen hat, bestätigt sich als völlig substanzloser Populismus und zeigt, dass die SPD ihrem Bürgermeister das Vertrauen entzogen hat.
Das heißt nun aber auch, wir reden heute nicht über den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters sondern den der Vierer-Koalition, denn Bürgermeister und Kämmerer haben aufgegeben, über das Haushaltsjahr 2011 nicht mehr Planung, sondern Ansatz geschrieben, Änderungen eingearbeitet und das Haushaltssicherungskonzept nach den Beschlüssen vom Juli fortgeschrieben. Die CDU-Fraktion sieht darin einen „Offenbarungseid“ des Bürgermeisters und der Verwaltung.
Und wie sieht es mit dem Etatrecht des Rates aus? Erstmals in der Geschichte der Stadt Bad Oeynhausen wurde ein Haushalt in den Gremien des Rates nicht beraten, weil die Ratsmehrheit aus SPD, Grüne, FDP und UW sich nicht auf einen einheitlichen Vorschlag festlegen konnte. Offiziell wurde das mit einem Vertagungsantrag im Finanzausschuss versucht zu kaschieren. Genau diese Entwicklung, meine Damen und Herren haben wir vorausgesagt. Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Klausur den Haushalt beraten und das Ergebnis in einer Konsolidierungsliste mit einem realen jährlichen Einsparpotential in Höhe von 3,2 Mio. Euro  zusammengefasst, der den Ansatz des Bürgermeisters klar übersteigt, und das ohne Steuererhöhungen!
Aber nun zum Haushaltsentwurf 2010-2011 – grundsätzlich wird es die Stadt, werden es alle Städte nicht schaffen, sich aus eigener Kraft finanziell zu erholen. Da sind sich alle Experten, bis auf die der BBO, einig. Die Eingriffe Dritter in kommunale Haushalte sind zweifelsfrei ein Grundproblem. Wenn wir den Haushalt nachhaltig konsolidieren wollen, müssen wir den gesamten Datenbestand auswerten und nicht unprofessionell bei den bekannten, üblichen Totschlagargumenten
einknicken. Begriffe wie Synergieeffekte, Optimierung oder gar Fördermittel bzw. Zuschüsse
bringen die Augen von Kommunalpolitikern schon mal zum Glänzen und sind auch
ein beliebtes Lockmittel der Verwaltung. Zur Haushaltskonsolidierung tragen sie in
der Regel aber nicht bei, und wenn dann marginal.
Das Interessenvertreter nachhaltig darlegen, dass Kürzungen in ihrem Bereich absolut
ausgeschlossen sind und dies manchmal mit den kuriosesten Begründungen untermauern,
ist aus deren Sicht völlig in Ordnung. Häufig empfehlen sie dann auch
noch sehr nachdrücklich, nach anderen Einsparpotentialen zu suchen – mit den besten Grüßen von St. Florian. Wenn Politiker sich unkritisch mit Blick auf die nächste Wahl oder das Zusammenhalten ihrer Koalition von nicht substantiierten Einwendungen in ihren Entscheidungen leiten lassen, dann, ja dann haben wir Bad Oeynhausener Verhältnisse. Aber nicht mit uns, nicht mit der CDU.
Strukturell haben wir kein Einnahmeproblem, nein wir haben ein Ausgabeproblem. Wir müssen endlich begreifen, dass es nicht unsere Aufgabe ist, stetig Steuern und Abgaben zu erhöhen, sondern das nach den fetten nun die mageren Jahre dran sind. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger, das spüren wir alle. Da müssen Standards zurückgefahren werden und nicht Steuern erhöht oder gar neue ersonnen werden. Das ist schon gar nicht die Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, das müssen Räte aber erst noch lernen – der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in Teilen auch.
Nur eine Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat alles schon immer gewusst, die BBO. Und hätte ich keine Tageszeitung, dann hätte ich nicht einmal das gewusst. Denn die Konsolidierungsvorschläge der BBO habe ich der lokalen Presse entnommen, wenn auch sämtlich ohne Zahlen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen der städtischen Gremien wurden sie jedenfalls nicht vorgelegt. Zunächst wird festgestellt, dass die Verwaltung sowieso und auch die Politik unfähig sind. Stimmt zum Teil, denn wenn die BBO behauptet, die Naiven in Bad Oeynhausen, wer das auch immer sein mag, hätten eine neue Fachbereichsleiterstelle geschaffen, dann zeugt das schon von Ahnungslosigkeit und ist genauso falsch, wie die Aussage, dass ein negativer Marktwert der Derivate in Höhe von derzeit vielleicht sieben Millionen den Haushalt in gleicher Höhe belaste oder überhaupt jemals belasten wird. Meine Aussage bezieht sich an dieser Stelle nur auf den Haushalt, nicht auf die unprofessionellen Derivatgeschäfte des Bürgermeisters. Ich möchte da nicht missverstanden werden!
Das Bad Oeynhausen im interkommunalen Vergleich viel zu hohe Personalkosten hat, ist nun allerdings völlig richtig und wird vom Gemeindeprüfungsamt festgestellt. 30 Prozent sind es allerdings aufgrund Bad Oeynhausener Spezifika nicht. Die CDU fragt sich, lautet das Konzept der BBO „betriebsbedingte Kündigungen“? Große Einsparpotentiale
durch Reduzierung des Gebäudebestandes ergeben sich m. E. ebenfalls
nicht. Zu berücksichtigen ist zum einen der Einmaleffekt und zum anderen das einige Immobilien mit dem Grundstückswert minus Abrisskosten zu bewerten sind und da werden dann auch keine Gewinne freigesetzt, sondern Verluste, die das Defizit erhöhen. Neben diesen inoffiziellen Haushaltskonsolidierungsvorschlägen der BBO gibt es nun auch welche der Vierer-Koalition. Das lässt sich nun ganz kurz fassen – es kreiste der Berg und gebar eine Maus. Vorgelegt wurden den Fraktionen immerhin schon am Montagabend die überaus überschaubaren Konsolidierungsvorschläge. Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer von zarter Hand, aber gleichwohl Steuererhöhungen und damit absolut kontraproduktiv für die Wirtschaft und bei der Grundsteuer eine zusätzlich Belastung für jeden Bürger. Darüber hinaus auch hier wieder die irreale Euphorie, dass das Abarbeiten von weiteren Prüfaufträgen zu weiteren Konsolidierungen
führt und wenn sie noch so abenteuerlich sind. Das nenne ich taktieren statt konsolidieren.
Die CDU-Fraktion tritt für ein energisches Herangehen an eine wirklich nachhaltige Ausgabendisziplin ein. Die erreichen wir allerdings nicht, wenn wir alle Verlustbringer von der Konzernmutter Stadt auf die städtischen Töchter verlagern, wie das vom Bürgermeister aber auch von der Koalition aus SPD, Grüne, FDP und UW immer wieder versucht wird. Sie spielen hier ein gefährliches Spiel zum Nachteil der Bürgerschaft.
Gebührenerhöhungen durch die Stadtwerke, Handlungsunfähigkeit des
Eigenbetriebs Staatsbad und damit Verödung der Kuranlagen wären unabwendbare Folgen. Auch in der Depression darf das Stadtmarketing nicht leiden und die Attraktivität unserer Stadt nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es würde den Rahmen sprengen, hier auf alle Einsparpotentiale der CDU hinzuweisen, deshalb nur so viel: Erhebliche Einsparpotentiale sehen wir in den Bereichen Infrastruktur z. B. bei der Straßenbeleuchtung, Parkraumbewirtschaftung und vor allem im Bereich Gebäudemanagement, Stichwort Reinigungsdienst , allerdings nicht durch bloße Aufgabenverlagerung sondern durch innovative Technologien und belastbare Konzepte.
Wir müssen freiwillige Leistungen sozialverträglich abbauen und uns von unsinnigen Vorhaben verabschieden – das wird die Aufgabe des Rates in den nächsten Monaten sein. Das heißt nun aber nicht, jegliche Investition zu canceln – damit würden wir die Zukunft verspielen. Wir werden heute noch solche Beispiele erleben, fürchte ich.
Erstrebenswert wäre es, sich dabei an der Sache zu orientieren und nicht in politische Auseinandersetzungen zu verfallen. Die Aussichten sind hier aber eher trübe.
Die CDU-Fraktion verkennt nicht, dass die verbleibenden  Konsolidierungsmaßnahmen, die von ihr getragen werden, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und die Verwaltung deutlich spürbar werden – wir halten sie jedoch für erforderlich, vertretbar und sozial ausgewogen.
Steuer- und Abgabenerhöhungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit uns nicht zu machen, deshalb stimmen wir dem Haushalt nur auf der Grundlage unseres Beschlussvorschlags zu – andernfalls lehnen wir ihn ab.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Bad Oeynhausen, 24. November 2010
Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender